AGB
1. GELTUNGSBEREICH
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für
sämtliche Angebote, die über den Online Shop bestellt werden können. Alle Verträge werden, sofern
nachfolgend nicht abweichend beschrieben, mit der Mitteldeutsche Verlags- und Druckhaus GmbH, Bahnhofstraße 17,
39104 Magdeburg, eingetragen beim Handelsregister Amtsgericht Stendal unter der Registernummer: HR B 100552 (im
Folgenden „Mitteldeutsche Verlags- und Druckhaus GmbH“ genannt), abgeschlossen.
Das Angebot von
Mitteldeutsche Verlags- und Druckhaus GmbH gilt, sofern nichts anderes vereinbart, ausschließlich für den Vertrieb
innerhalb von Deutschland und richtet sich ausschließlich an Kunden mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt
innerhalb von Deutschland.
2. VERTRAGSGEGENSTAND
Der Kunde kann im Online-Shop der
Mitteldeutsche Verlags- und Druckhaus GmbH insbesondere Produkte oder Gutscheine erwerben.
Alle Produktarten werden nachfolgend einheitlich "Produkte" genannt.
3.
VERTRAGSSCHLUSS
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern ein
unverbindliches Online-Angebot dar. Der Kunden kann die Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und
die Eingaben vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem der Kunde die hierfür im
Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt. Während des Bestellablaufs kann der Kunde ggf.
auswählen, ob er ein Kundenprofil anlegt oder ob er einen einmaligen Gast-Account nutzen möchte.
Durch
Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der
Vertragsabschluss erfolgt mit Bereitstellung des Downloads bzw. durch Übermittlung einer Versandbestätigung oder
Erhalt der Ware. Keine Annahmeerklärung ist die gesetzlich vorgeschriebene Bestellbestätigung, welche die
Mitteldeutsche Verlags- und Druckhaus GmbH ohne vorherige Prüfung der Verfügbarkeit des Produkts an den Kunden per
E-Mail versendet. Sollte ein Produkt nicht verfügbar sein, wird Mitteldeutsche Verlags- und Druckhaus GmbH den
Kunden unverzüglich informieren.
Ein bindender Vertrag kann auch bereits zustande kommen, wenn die
Zahlungsart PayPal, Kreditkarte oder Amazon Payment gewählt wurde. In diesem Fall kommt der Vertrag zum Zeitpunkt
der Bestätigung der Zahlungsanweisung des Kunden an einen der zuvor genannten Zahlungsdienstleister zustande.
Unabhängig davon erhält der Kunde nach Absenden der Bestellung eine Bestellbestätigung per E-Mail.
Die für
den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
Der Vertragstext bestehend aus Bestelldaten
und AGB werden sowohl per E-Mail mit der Bestellbestätigung, als auch per Post mit der Lieferung zugesendet. Die AGB
können jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen und herunterladen werden. Alle vergangenen Bestellungen sind im
Kundenkonto des Kunden hinterlegt.
Bei der Bestellung von Abonnements, erfolgt der Vertragsabschluss je nach
Angebot mit der Mitteldeutsche Verlags- und Druckhaus GmbH oder einem Kooperationspartner von Mitteldeutsche
Verlags- und Druckhaus GmbH. Sollte der Vertragsabschluss nicht mit Mitteldeutsche Verlags- und Druckhaus GmbH
erfolgen, informiert Mitteldeutsche Verlags- und Druckhaus GmbH den Kunden vor Aufgabe der Bestellung und in der
online Bestellmaske über den Kooperationspartner. Erfolgt der Vertragsabschluss mit dem Kooperationspartner, gelten
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kooperationspartners, als Vertragspartners des Kunden. Der
Vertragsabschluss erfolgt erst mit der Zustellung der Auftragsbestätigung durch den Kooperationspartner. Die
nachfolgenden AGB kommen nur dann zur Anwendung, wenn dies im Folgenden ausdrücklich bestimmt ist und die
Geschäftsbedingungen des Kooperationspartners nicht abweichend sind.
4. LIEFERUNG UND
VERSANDKOSTEN
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen fallen Versandkosten für die Lieferung der Produkte an.
Die Höhe der Versandkosten kann bei den Angeboten in Erfahrung gebracht werden bzw. sind direkt ausgewiesen.
Die
vom Kunden bestellte Ware wird an die angegebene Lieferadresse geliefert. Die Lieferung erfolgt nur über den
Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.
Die im Online Shop angegebenen
Lieferfristen sind als Circa-Fristen zu verstehen. Die Frist für die Lieferung beginnt nach Erteilung des
Zahlungsauftrages an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu
laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag,
Sonntag oder einen am Lieferort stattlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen
Tages der nächste Werktag.
5. WIDERRUFSRECHT
Das Widerrufsrecht gilt für Verbraucher. Verbraucher ist jede
natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer
selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Dem Verbraucher steht im gesetzlichen Umfang ein
Widerrufsrecht zu.
6. WIDERRUFSBELEHRUNG
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von
Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr
Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Mitteldeutsche Verlags- und Druckhaus GmbH
Bahnhofstraße
17
39104 Magdeburg
E-Mail-Adresse: kontakt.shop@volksstimme.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B.
ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie
können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung
der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.
FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle
Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an
dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir
können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht
haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren
unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses
Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der
Rücksendung.
WIDERRUFSFORMULAR
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses
Formular aus und senden Sie es zurück an Mitteldeutsche Verlags- und Druckhaus GmbH, Bahnhofstraße 17, 39104
Magdeburg (E-Mail: kontakt.shop@volksstimme.de).
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)
abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der
Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf
Papier):
Datum:
* nicht Zutreffendes bitte streichen
- Ende der Widerrufsbelehrung -
7.
BEZAHLUNG
Dem Kunden werden im Bestellvorgang verschiedene Bezahlmöglichkeiten angeboten, deren konkrete
Verfügbarkeit für den Kunden ggf. einen vorherigen Vertragsschluss mit dem Bezahldienstanbieter erfordert (etwa mit
einem Kreditkartenunternehmen) oder von anderen nicht von Mitteldeutsche Verlags- und Druckhaus GmbH zu vertretenen
Umständen abhängt.
RECHNUNG
Die Rechnung erhalten Sie mit der Lieferung der Ware. Sollte Ihre
Rechnungsadresse von der Lieferadresse abweichen, wird die Rechnung an die E-Mail des Bestellers per E-Mail
versendet.
SEPA-LASTSCHRIFT
Sofern Sie uns ein SEPA-Mandat erteilen, erfolgt die Zahlung per Einzug von
Ihrem Bankkonto. Die Kontobelastung erfolgt bei Versand der Ware. Über das Datum der Kontobelastung werden wir Sie
gesondert in einer Vorabankündigung informieren.
KREDITKARTE
Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt zu
dem Zeitpunkt, zu dem wir die Ware an Sie versenden.
8. NUTZUNGSRECHTE AN DIGITALE INHALTE
Der Kunden
erhält das einfache, nichtübertragbare Nutzungsrecht die digitalen Inhalte lediglich für private Zwecke zu nutzen.
Hiervon umfasst ist das Recht, die digitalen Inhalte auf eigenen Endgeräten zu speichern. Ein öffentliches
Zugänglichmachen, ein Weiterverkauf oder eine Vermietung ist nicht gestattet. Vorstehende Rechteeinräumung erfolgt
auflösend bedingt unter dem Vorbehalt des vollständigen Zahlungseingangs.
9. EIGENTUMSVORBEHALT
Die
gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Mitteldeutsche Verlags- und Druckhaus
GmbH.
10. GEWÄHRLEISTUNG / HAFTUNG
Mitteldeutsche Verlags- und Druckhaus GmbH gewährleistet eine möglichst
störungsfreie Erreichbarkeit der betriebenen Server im Rahmen des technisch und betrieblich Zumutbaren. Zeiten, in
denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen außerhalb des Einschlussbereichs von
Mitteldeutsche Verlags- und Druckhaus GmbH (etwa höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht oder nur
eingeschränkt erreichbar ist, sind hiervon ausgenommen. Mitteldeutsche Verlags- und Druckhaus GmbH wird im Rahmen
des technisch und betrieblich Zumutbaren von Mitteldeutsche Verlags- und Druckhaus GmbH zu verantwortende Störungen
unverzüglich beseitigen.
Mitteldeutsche Verlags- und Druckhaus GmbH haftet unbeschränkt für alle Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung von Mitteldeutsche Verlags- und Druckhaus GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Mitteldeutsche Verlags- und Druckhaus
GmbH beruhen. Im Übrigen ist die Haftung von Mitteldeutsche Verlags- und Druckhaus GmbH für alle Schäden, die auf
einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Mitteldeutsche Verlags- und Druckhaus GmbH oder auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von
Mitteldeutsche Verlags- und Druckhaus GmbH beruhen, der Höhe nach auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren
Schadens begrenzt. Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, haftet Mitteldeutsche Verlags-
und Druckhaus GmbH nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten, d.h. Pflichten, die die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen
darf).
11. DATEN UND DATENSCHUTZ
Der Kunde versichert und steht dafür ein, dass alle von ihm angegebenen
Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Kunde verpflichtet sich, Mitteldeutsche Verlags- und Druckhaus GmbH
Änderungen seiner Vertragsdaten unverzüglich mitzuteilen: kontakt.shop@volksstimme.de.
12. ANPASSUNG DIESER
AGB
Mitteldeutsche Verlags- und Druckhaus GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen
zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden spätestens einen Monat vor Inkrafttreten zugesandt.
Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten
die geänderten AGB als angenommen.
13. STREITBEILEGUNG
Mitteldeutsche Verlags- und Druckhaus GmbH ist
zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch
verpflichtet.
Es gilt materielles deutsches Recht unter Ausschluss der Verweisungsregeln sowie die
Zuständigkeit deutscher Gerichte.
Mitteldeutsche Verlags- und Druckhaus GmbH,
Magdeburg (20.12.2020)